Straßenbau in Thüringen nur nach

Notwendigkeiten?

(Beitrag im "Freien Wort" Bad Salzungen 05.05.2011)

In Thüringen wird die Straßenbauplanung schon lange nicht mehr nach Notwendigkeiten entschieden, sondern einzig und allein nach dem Gesichtspunkt: Wie leite ich am effizientesten möglichst viele öffentliche Mittel in private Taschen. Die B19n, Verkehrsfrequenz unter 6.000 Fahrzeuge pro Tag, je nach Variante 5,6 bis 8 Mio € geplante Bau-kosten pro km. Die 87n „Rhönquerung“ unter 3.000 Fahrzeuge pro Tag, ca. 6 Mio € geplante Baukosten pro km. Die Rhönquerung ist von den Umweltverbänden in die Liste der 20 ökonomisch und ökologisch unsinnigsten Straßenbauprojekte der Bundesrepublik eingestuft worden. Das Projekt wird aber mit viel Propagandaaufwand vorwärts getrieben. Vor- und Bauplanung, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, sowie Ausschreibungen und Vergabe dieser Vorhaben liegen in den Händen der DEGES GmbH. Diese GmbH befindet sich zwar größtenteils in Besitz des Bundes und der Länder, sie agiert aber rein privatwirtschaftlich gewinnorientiert und ist an viele Regelungen des öffentlichen Rechts nicht gebunden, wie die Straßenbauämter, in deren Konkurrenz sie agiert. Für das Projekt B62, Verkehrsfrequenz über 20.000 Fahrzeuge pro Tag, 3,2 Mio € geplante Baukosten/km für den 4.Bauabschnitt (Ortsumgehung Leimbach-Kaiseroda) ist das Straßenbauamt Südwestthüringen als Vorhabensträger verantwortlich. Planungszeit: schon über 20 Jahre, Verwirklichung: noch nicht in Sicht. Also: Privater Vorhabensträger + hohe Baukosten und gute Gewinnchancen = schnelle Verwirklichung des Bauvorhabens. Dagegen: Staatlicher Vorhabensträger und kleine Bauvorhaben mit niedrigen Kosten = Realisierung fraglich. Ein besonders krasses Beispiel stellt die Autobahn 73 Suhl-Lichtenfels dar. Die Baukosten betrugen über 22 Mio € /km, Gesamtkosten 794 Mio €, Verkehrsbelastung unter 5.000 Fahrzeuge pro Tag, soviel wie auf vielen normalen Ortsverbindungsstraßen. Von dieser Summe hätten alle geplanten Ortsumgehungen für Orte in Thüringen mit mehr als 15.000 Fahrzeugen Verkehrsbelastung gebaut werden können. Im Rahmen dieser Betrachtungen lohnt sich auch ein Blick auf die A4 Hörselbergumfahrung. Es ist schon schlimm genug, dass mit dieser Maßnahme Bad Salzungen mit dem gesamten Südkreis vom Autobahnnetz abgekoppelt wurde. Hier ist nicht nur Planung und Bau dieser Straße privatisiert worden, sondern auch deren Betrieb und damit die Mauteinnahmen. Obwohl die Thüringer Landesregierung immer darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie konsequent gegen eine Maut auf Bundes- und Landesstraßen ist, werden still und heimlich die Straßen in der Umgebung der Hörselbergumfahrung mautpflichtig gemacht. Warum? Damit Mautflucht auf Parallelstraßen nicht möglich ist und keine Einnahmen aus dem LKW-Verkehr dem Säckel des privaten Betreibers verloren gehen.

F. Schwarz

über 20.000 Fahrzeuge pro Tag