Protest vor CDU Mitgliederversammlung -
Thüringens Ministerpräsidentin spricht mit Anwohnern der B62
Am 24.02.2012 erschienen einige Anwohner der B62 aus Leimbach und Kaiseroda mit Protesttransparenten zur Mitgliederversammlung der CDU des Wartburgkreises in Möhra und konnten im Gespräch mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf die unerträgliche Situation an dieser Straße aufmerksam machen. Eine Dokumentation über die unendliche Geschichte der B62 wurde überreicht. Es wurde ein Gesprächstermin mit Bau- und Verkehrsminister Carius zugesagt.

Baurecht wurde erteilt
Am 12.12.2011 wurde durch das Landesverwaltungsamt das Baurecht erteilt. Eine Finanzierung der Baumaßnahme und damit ein Baubeginn ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht.

Am 23.11.2011 trafen sich Vertreter der BI mit dem Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Christian Carius
Im Rahmen seiner Tour durch den Wartburgkreis gemeinsam mit dem Landrat Reinhard Krebs und dem Leiter des Straßenbauamtes Südwestthüringen Gerold Kirchner traf sich der Minister am 23.11. im Gemeinderaum der Kirche Leimbach mit Vertretern der BI B62. Er sagte ihm sei durchaus bewusst, dass die Ortsdurchfahrt B62 Leimbach-Kaiseroda die am meisten belastete Bundesstraße Südthüringens ist. Auch angesichts der hohen Sicherheitsdefizite ist der Neubau der Ortsumfahrung seiner Meinung nach dringend geboten. Der Planfeststellungsbeschluß ist noch dieses Jahr zu erwarten. Jedoch angesichts der angespannten Haushaltslage könne er sich weder zu einem Termin des Baubeginns, noch zur Rangfolge geplanter Straßenneubaumaßnahmen äußern. Einzig für die zugesagte Fußgängerbedarfsampel in Kaiseroda werden Mittel bereitgestellt. Der Minister versprach, sich für kurzfristig wirkende Entlastungsmaßnahmen, wie z.B. stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen einzusetzen.

Christian Hirte empfiehlt Ankauf eines Geschwindigkeitsmeß- und Zählgerätes
Resultierend aus dem Ortstermin am 02.08. in Kaiseroda wird per Schreiben vom 27.10.2011 vom Bundestagsabgeordneten Christian Hirte der Ankauf eines Geschwindigkeitsmeß- und Zählgerätes der Gemeinde Leimbach empfohlen. Wenn ab 2012 um die Finanzierung der Umgehung gerungen werden muß, sei es sehr zum Vorteil, wenn dieses mit aktuellen Zahlen untermauert werden kann. Nach Auskunft des Landesverwaltungsamtes ist der Planfeststellungsbeschluß für die Ortsumgehung noch im Dezember 2011 zu erwarten. Das Thüringer Verkehrsministerium hat sich bisher immer noch nicht, wie im Gespräch dort am 09.06. gefordert, zu einer Rangfolge der notwendigen Straßenneubaumaßnahmen der nächsten Jahre geäußert.

Gemeinsames Gespräch zum Weiterbau der B62, Termin in Erfurt am 09.Juni 2011, 15.00Uhr
Einladung des Ministers für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, Herrn Carius,
Teilnehmer :
Der Minister ließ sich wegen anderweitiger Termine kurzfristig vertreten durch
Frau Dr. Eich - Born Staatssekretärin im Thüringer Bauministerium
Herr Mann Ltr. - Ref. Straßenwesen
Herr Krebs Landrat Wartburgkreis
Herr Bergemann Mitglied des Thüringer Landtags
Herr Hirte, Bundestagsabgeordneter wurde vertreten durch einen Mitarbeiter seines Büros
Die Bürgermeister der Anrainerkommunen Barchfeld - Immelborn - Leimbach und Bad Salzungen (vertreten durch Herrn Meinel, 1.Beigeordneter)
sowie Vertreter der Bürgerinitiativen Barchfeld - Immelborn und Leimbach/Kaiseroda
Der ebenfalls eingeladene Abgeordnete des Thüringer Landtags, Herr Grob fehlte

Betreffs des 4. BA, Ortsumfahrung Leimbach, sagte das Thüringer Bauministerium zu, spätestens in drei Wochen den konkreten Stand im Planfeststellungsverfahren mitzuteilen. Der Landrat machte deutlich, dass es das Ziel sein muß, das Planfeststellungsverfahren schnellstmöglich zum guten Ende zu bringen
( 2011 Baurecht ). Weiterhin übergab der Landrat der Staatssekretärin den jüngsten Kreistagsbeschluß, wonach der Freistaat Thüringen die B62 bei der anstehenden Neufassung des Landesentwicklungsplanes in die Kategorie - "Großräumig bedeutsame Straßenverbindung"- einstufen soll. Frau Eich-Born versprach demnächst selbst in Kaiseroda die Situation in Augenschein zu nehmen. Der Vertreter des Bundestagsabgeordneten Herr Hirte, stellte zum Schluss die Frage nach den Kriterien, die zur Entscheidung führen sollen, welche Baumaßnahmen den Zuschlag erhalten, wenn wieder dringend benötigten Gelder bereitgestellt werden. Die Zahl der Objekte, die bisher Baurecht haben, bzw. 2012 noch Baurecht erhalten ist dann sicherlich höher, als die zur Verfügung stehenden Mittel. Darauf gab es eine ausweichende Antwort der Staatssekretärin Eich-Born. Aus dieser Feststellung resultiert unsere Forderung an das Ministerium: Es ist jetzt schon eine Liste zu erarbeiten, in welcher Reihenfolge (Prioritätenliste) die geplanten Straßenbauvorhaben in Thüringen abgearbeitet werden sollen, wenn der Bund voraussichtlich 2013 Mittel bereitstellt. Die durch das Land Thüringen zu leistenden Planungen und Vorarbeiten sind unverzüglich zum Abschluß zu bringen. Es ist unbedingt Vorsorge zu tragen, dass die Reihenfolge der Straßenbauvorhaben nicht wie in der Vergangenheit geschehen nur aus wahlkampftaktischen Gründen entschieden wird, sondern allein aus Notwendigkeit (Höhe der Verkehrsbelastung, Verkehrssicherheit). Deshalb ist es erforderlich, dass jetzt die Rangfolge der Baumaßnahmen verbindlich festgelegt wird und nicht erst während des Wahlkampfes.

Pressetermin des Landrates zur Verkehrssicherheitssituation in Kaiseroda
am 17.06.2011, 9.00Uhr

 Teilnehmer:
Herr Krebs, Landrat Wartburgkreis
Herr Senf, Bürgermeister Leimbach
Herr Hauß, Herr Albrecht, Herr Schwarz, Herr Asche, Bürgerinitiative
Frau Weilbach, Frau Möller, Herr Matz, Presse
Frau Taubert, Südthüringer Regionalfernsehen
weiterhin viele betroffene Bürger von Kaiseroda
Der Landrat zeigte sich betroffen über die Situation in Kaiseroda und versprach sich für Sofortmaßnahmen stark zu machen (siehe auch Freies Wort vom 17.06.2011 ). Weiterhin wurde ein Beitrag für das Südthüringer Regionalfernsehen gedreht. Hier klicken um den Beitrag im Internet aufzurufen

Die Bürgerinitiative ruft die Anwohner dazu auf ihren Unmut mit Transparenten auf den Grundstücken Ausdruck zu verleihen. Wir bieten bei der Anfertigung und Anbringung der Transparente oder beschrifteten Planen unsere Hilfe und Unterstützung an.